Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei

Pallade Veneta - Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei

POLITIK 15.08.2025

Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

Der Generalstaatsanwalt von Washington hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Übernahme der Kontrolle über die Polizei der US-Hauptstadt verklagt. Generalstaatsanwalt Brian Schwalb sprach am Freitag von einer "feindlichen Übernahme" der Hauptstadtpolizei, die gegen das Gesetz verstoße. Das Vorgehen der Trump-Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus".

Textgröße ändern:

In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage schreibt Schwalb, das Gesetz zur Regierung des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC) erlaube nicht diese "dreiste Machtübernahme der Autorität des Distrikts über dessen eigene Regierung". Der Generalstaatsanwalt fordert, dass die Anordnung von US-Justizministerin Pam Bondi, welche die Polizei von Washington unter die Kontrolle der Bundesregierung stellt, umgehend außer Kraft gesetzt wird.

Trump hatte am Montag die Polizei von Washington unter die Kontrolle seiner Regierung stellen lassen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Der rechtspopulistische Präsident begründete dies mit dem Kampf gegen die nach seinen Worten hohe Kriminalität in Washington - obwohl die Verbrechensraten nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Am Donnerstagabend machte Justizministerin Bondi den Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, vorübergehend zum "Notfall-Polizeichef" von Washington.

Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Trump behauptet immer wieder, in Washington und in anderen von den Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität außer Kontrolle. Kritiker werfen dem Republikaner dagegen rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten.

R.Lagomarsino--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner zu Besuch im Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel.

Gedenkhelm: Ukrainischer Athlet Heraskewytsch bei Olympia disqualifiziert

Der ukrainische Athlet Wladislaw Heraskewytsch ist wegen eines Gedenkhelms mit Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes von den Olympischen Winterspielen disqualifiziert worden. Wegen seiner "Weigerung, sich an die Richtlinien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur Meinungsäußerung von Athleten zu halten", dürfe der Skeleton-Fahrer Heraskewytsch nicht länger an den Winterspielen in Norditalien teilnehmen, erklärte das IOC am Donnerstag. Der Sportler hatte zuvor angekündigt, seinen Gedenkhelm ungeachtet eines IOC-Verbots in einem Wettkampf tragen zu wollen.

Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg

Bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Freiburg haben am Mittwochabend etwa 100 Vermummte versucht, gewaltsam eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Polizisten setzten Pfefferspray ein, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Sieben Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Es seien zudem Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Sachbeschädigung der Streifenwagen eingeleitet worden.

Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses

Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der Nato findet im September statt.