Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Pallade Veneta - Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

POLITIK 03.02.2022

Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Nach einer mutmaßlichen Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat die Staatsanwaltschaft Rostock das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen. Der Mann aus dem Landkreis Rostock stehe im Verdacht, die Äußerungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt - "entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen".

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Bei der Durchsuchung seien elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet würden, hieß es weiter. Aus taktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zum konkreten Vorgehen der Ermittler erteilt werden. Die Ermittlungen dauerten an. Nach dem Post hatte das LKA Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Coronaregeln veröffentlicht worden.

Ein Regierungssprecher sagte damals: "Wir nehmen diese Drohung gegen die Ministerpräsidentin sehr ernst und werden das konsequent strafrechtlich verfolgen lassen." Zuvor hatten zudem bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung Mitte Dezember hunderte Teilnehmer einen Weg eingeschlagen, der direkt zum Wohnhaus Schwesigs in der Schweriner Innenstadt führt.

Z.Ottaviano--PV

Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

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In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

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Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.