Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt

Pallade Veneta - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt

POLITIK 16.08.2025

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt / Foto: Evaristo SA - AFP

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Hausarrest für gerichtlich erlaubte Untersuchungen im Krankenhaus verlassen. Der wegen Putsch-Vorwürfen angeklagte Bolsonaro kam am Samstagmorgen (Ortszeit) an einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasília an, wo er rund 20 versammelte Anhänger begrüßte. Der 70-Jährige durfte sich acht Stunden lang im Krankenhaus aufhalten und musste anschließend nach Hause zurückkehren.

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Bolsonaros Anwälte hatten ihren Antrag auf die zeitweise Aussetzung des Hausarrests mit chronischen Magen-Darm-Beschwerden ihres Mandanten begründet. Der Ex-Präsident leidet demnach an chronischen "Reflux- und Schluckauf-Symptomen", die auf den von ihm erlittenen Anschlag während des Präsidentschaftswahlkampfs 2018 zurückgehen. Er sollte sich im Krankenhaus unter anderem einer Darmspiegelung unterziehen.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Angriff erinnerte an den Sturm von Anhängern des heutigen US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress in Washington am 6. Januar 2021.

Der Prozess gegen Bolsonaro hat eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst. Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, kritisierte den Prozess als "Hexenjagd". Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht sowie Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Moraes zeigte sich unbeeindruckt und stellte Bolsonaro Anfang August unter Hausarrest. Der Richter begründete dies damit, dass der Ex-Präsident gegen Auflagen verstoßen habe, darunter ein Verbot der Nutzung von Onlinediensten.

B.Fortunato--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.