Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets

Wetter - Venezia 19°C

Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets

POLITIK 16.08.2025

Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Konzessionen hinsichtlich der russischen Gebietsansprüche in der Ukraine gemacht. Es gebe "keine Zugeständnisse" des US-Präsidenten im Hinblick auf ukrainisches Territorium, sagte Merz am Samstagabend in der ARD. Dies sei in den vorbereitenden Gesprächen der Europäer und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump vor dem Gipfel ein "ganz kritischer Punkt" gewesen.

Textgröße ändern:

Trump hatte im Vorfeld des Gipfels wiederholt einen möglichen "Gebietstausch" als Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Diese Äußerungen des US-Präsidenten hatten Besorgnisse in der Ukraine und bei ihren europäischen Partnern ausgelöst, dass Trump bei dem Gipfel im US-Bundesstaat Alaska, zu dem Selenskyj nicht eingeladen war, eine Vereinbarung mit Putin über die Abgabe ukrainischen Territoriums an Russland treffen könnte.

Nach dem Gipfel äußerten sich dann weder Trump noch Putin öffentlich zu territorialen Fragen. Ein mit dem Inhalt der Gespräche in Alaska vertrauter Insider, der anonym bleiben wollte, sagte allerdings am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Putin verlange, "dass die Ukraine den Donbass verlässt" - und Trump sei "geneigt", diese Forderung zu unterstützen.

Der Donbass umfasst die Regionen Donetzk und Luhansk, die nur teilweise von russischen Truppen besetzt sind und die Moskau aber - ebenso wie drei weitere ukrainische Regionen - für annektiert erklärt hatte.

Putin soll derselben Quelle zufolge vorgeschlagen haben, dass im Gegenzug für den ukrainischen Rückzug aus dem Donbass die Frontlinien in den Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren werden sollten. Selenskyj habe bei seinem Telefonat mit Trump nach dem Gipfel einen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass jedoch abgelehnt.

Die "New York Times" hatte zuvor am Samstag unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Regierungsvertreter berichtet, dass Trump einen Plan Putins unterstütze, den Krieg dadurch zu beenden, dass von Russland unbesetztes Gebiet "an die russischen Invasoren abgetreten" werde.

F.M.Ferrentino--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets