Pallade Veneta - Bolivien wählt Präsidenten und Parlament - Zwei Rechts-Kandidaten in Umfragen vorn

Bolivien wählt Präsidenten und Parlament - Zwei Rechts-Kandidaten in Umfragen vorn

POLITIK 17.08.2025

Bolivien wählt Präsidenten und Parlament - Zwei Rechts-Kandidaten in Umfragen vorn / Foto: JORGE BERNAL, MARTIN BERNETTI - AFP/Archiv

Bolivien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Laut den Umfragen sind zwei rechtsgerichtete Kandidaten die Favoriten für das höchste Staatsamt in dem südamerikanischen Land. Demnach wird es ein enges Rennen zwischen dem wohlhabenden Unternehmer Samuel Doria Medina und dem früheren Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga geben.

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Der linksgerichtete Staatschef Luis Arce tritt hingegen nicht mehr an. Doria Medina und Quiroga haben angekündigt, nach zwei Jahrzehnten linksgerichteter Regierungen das Land mit liberalen Reformen aus seiner schweren Wirtschaftskrise zu führen, unter anderem wollen sie verstaatlichte Unternehmen wieder privatisieren. Der frühere linksgerichtete Präsident Evo Morales warnte, dass seine Anhänger auf die Straße gehen würden, falls eine rechte Regierung an die Macht komme. Morales wird per Haftbefehl gesucht. Die Justiz wirft ihm vor, eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben.

A.Graziadei--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.