Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

Wetter - Venezia 19°C

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

POLITIK 17.08.2025

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine / Foto: Philippe Magoni - POOL/AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.

Textgröße ändern:

Er sei überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "keinen Frieden will", fuhr der französische Präsident fort. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington würden die Europäer diesen fragen, wie weit er bereit sei, bei den für die Ukraine in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantieren zu gehen. Ziel sei es, in Washington "eine geeinte Front zwischen Europäern und Ukrainern zu präsentieren".

Am nächsten Ukraine-Gipfel müssten die Europäer beteiligt werden, forderte Macron, nachdem sich Trump am Freitag im US-Bundesstaat Alaska erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren mit Putin getroffen hatte. Es könne "keine territorialen Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukrainer geben", sagte Macron - und "ebenso wenig Diskussionen über die Sicherheit der Europäer ohne sie".

Am Montag empfängt Trump in Washington zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bevor dann in größerer Runde mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern weiter über die Ukraine beraten wird. Teilnehmen werden unter anderen Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Nach dem Gipfel in Alaska war bekannt geworden, dass Trump offenbar russische Forderungen nach einer kompletten Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein. In den Gesprächen zur Beendigung des Krieges ist derzeit so viel Bewegung, dass am Wochenende die Entscheidung fiel, mit einer beispiellos großen europäischen Delegation nach Washington zu reisen.

Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden die europäischen Bemühungen in der Ukraine-Frage derzeit von der Bundesregierung angeführt. "Deutschland geht hier bewusst in eine Führungsrolle hinein", sagte der Minister dem Sender ntv.

A.Tucciarone--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine