Pallade Veneta - Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus

Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus


Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus
Trump schließt Rückgabe der Krim und Nato-Beitritt der Ukraine aus / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim und einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Manche Dinge ändern sich nie", schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Textgröße ändern:

Trump erklärte zudem, es liege an Selenskyj, den Krieg zu beenden. "Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen", schrieb der US-Präsident.

Trump wird am Montag - drei Tage nach seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska - Selenskyj sowie mehrere europäische Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. An den Gesprächen nehmen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein. Trump soll US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.

Auf Truth Social sprach Trump nun mit Blick auf den Montag von einem "großen Tag". Es sei eine "Ehre", so viele europäische Spitzenvertreter zu empfangen.

Der US-Präsident war nach seinem Treffen mit Putin von seiner Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgerückt. Stattdessen sprach er sich für ein umfassendes Friedensabkommen aus. Er näherte sich damit Putins Position an - und sorgte in der Ukraine und bei den westlichen Unterstützern Kiews für große Ernüchterung.

Verhandlungen für ein umfassendes Friedensabkommen würden viel länger dauern als eine theoretisch sehr schnell umsetzbare Waffenruhe. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten befürchten, dass Russland lediglich auf Zeit spielt und weitere militärische Geländegewinne in der Ukraine erzielen will.

D.Bruno--PV

Empfohlen

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern: