Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden

Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden

POLITIK 18.08.2025
Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden
Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden / Foto: Yuichi YAMAZAKI - AFP

Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenvertretern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Es müsse "der Druck auf Russland erhöht werden, auch mit verstärkten Ukrainehilfen", sagte Wadephul am Montag in Tokio nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Takeshi Iwaya im Rahmen eines Besuchs in Japan.

Textgröße ändern:

Das Treffen zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am vergangenen Freitag verdeutlichte laut Wadephul: "Für einen gerechten und dauerhaften Frieden muss Moskau sich endlich bewegen."

Bei den Gesprächen in Washington am Montagabend, an denen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnimmt, werde es um "Elemente einer Verhandlungslösung auf dem Weg zu einem gerechten Frieden für die Ukraine" gehen, sagte der Bundesaußenminister. Feste Sicherheitsgarantien seien dafür zentral. Die Ukraine müsse "auch nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss in der Lage sein, sich wirkungsvoll zu verteidigen."

US-Präsident Trump empfängt am Montag Selenskyj, Merz und andere europäische Spitzenvertreter - unter anderem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - in Washington zu Ukraine-Gesprächen. Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein. Trump soll US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.

Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister zudem die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien, seine Rückkehr nach Deutschland ist für Freitag geplant.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Textgröße ändern: