Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden

POLITIK 18.08.2025

Bundesaußenminister Wadephul: Druck auf Moskau muss erhöht werden / Foto: Yuichi YAMAZAKI - AFP

Vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenvertretern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Es müsse "der Druck auf Russland erhöht werden, auch mit verstärkten Ukrainehilfen", sagte Wadephul am Montag in Tokio nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Takeshi Iwaya im Rahmen eines Besuchs in Japan.

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Das Treffen zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am vergangenen Freitag verdeutlichte laut Wadephul: "Für einen gerechten und dauerhaften Frieden muss Moskau sich endlich bewegen."

Bei den Gesprächen in Washington am Montagabend, an denen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnimmt, werde es um "Elemente einer Verhandlungslösung auf dem Weg zu einem gerechten Frieden für die Ukraine" gehen, sagte der Bundesaußenminister. Feste Sicherheitsgarantien seien dafür zentral. Die Ukraine müsse "auch nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss in der Lage sein, sich wirkungsvoll zu verteidigen."

US-Präsident Trump empfängt am Montag Selenskyj, Merz und andere europäische Spitzenvertreter - unter anderem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - in Washington zu Ukraine-Gesprächen. Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein. Trump soll US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.

Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister zudem die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien, seine Rückkehr nach Deutschland ist für Freitag geplant.

A.Graziadei--PV

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

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