Pallade Veneta - CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine

CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine


CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine / Foto: Bastien INZAURRALDE - AFP/Archiv

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Textgröße ändern:

Deutschland könne "nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern", kritisierte Kiesewetter. "Wir müssen selbst unsere strategische Kultur überdenken. Denn wenn wir wirklich führen wollen, dann heißt das mitzuhelfen."

Wadephul hatte am Sonntag im Podcast Table.Today gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar "eine wichtige Rolle" übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern. Wadephul wies darauf hin, dass die Bundeswehr eine Brigade im Nato-Land Litauen stationiere - und fügte hinzu: "Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern."

Bei den für Montag geplanten Gesprächen in Washington über eine Friedenslösung für die Ukraine geht es nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter vor allem um "Schadensbegrenzung". "Es geht jetzt also darum, dass nicht über Europa verhandelt wird und es geht darum, dass der Aggressor nicht belohnt wird. Gegenwärtig wird Putin belohnt", sagte Kiesewetter im Bayerischen Rundfunk.

Drei Tage nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin wird US-Präsident Donald Trump am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere westliche Spitzenpolitiker im Weißen Haus empfangen. Zunächst wird Trump bilateral mit Selenskyj über die Möglichkeiten sprechen, den seit dreieinhalb Jahre andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen die Runde erweitert und die westlichen Vertreter, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), kommen hinzu.

L.Barone--PV

Empfohlen

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission

Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

Textgröße ändern: