Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor

Pallade Veneta - Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor

POLITIK 18.08.2025

Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP

Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

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Wadephul hatte am Sonntagabend vor seiner Abreise zu Besuchen in Japan und Indonesien ein "zunehmend aggressives Auftreten" Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer angeprangert. Dieses habe "auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel", kritisierte Wadephul.

Mao betonte am Montag, die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer sei "im Allgemeinen stabil" und die "Taiwan-Frage ist Chinas interne Angelegenheit". Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums verwies auf das "Ein-China-Prinzip", das eine "grundlegende Norm für internationale Beziehungen" sei und in der internationalen Gemeinschaft breite Zustimmung habe. "Um den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu wahren, ist es nötig, dass Ein-China-Prinzip klar und deutlich aufrechtzuerhalten", sagte die Sprecherin.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking rund um das Inselgebiet die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver abgehalten.

Zudem beansprucht Peking fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Jedoch erheben auch andere asiatische Staaten wie die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Malaysia Anspruch auf Teile des Gebiets.

F.Amato--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.