Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche

Wetter - Venezia 20°C

Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche

POLITIK 18.08.2025

Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."

Textgröße ändern:

Erhoben werden könne diese Villen-Steuer auf zwei Wegen: entweder über einen Zuschlag auf die Grunderwerbssteuer oder einen Zuschlag auf die Grundsteuer. Über den ersten Weg könnten Steuersätze auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro erhöht werden - etwa um fünf Prozent, schreibt die Partei. "Geringwertige und mittelgroße Immobilientransaktionen" müssten ausgenommen werden, ebenso brauche es einen Freibetrag.

Beim Zuschlag auf die Grundsteuer würde der Besitz von Luxusimmobilien höher besteuert. "Damit würde die bestehende Ungleichheit in der Grundsteuer korrigiert, da derzeit Eigentümerinnen und Eigentümer unabhängig von Größe und Wert ihrer Immobilie gleichmäßig belastet werden", schreibt die Partei. Beide Modelle erforderten die Mitwirkung von Ländern und Kommunen, ließen sich aber "an bestehende Steuersysteme anknüpfen und administrativ umsetzen".

Die höheren Steuereinnahmen will die Partei "zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit" stecken. In Deutschland fänden "immer mehr Menschen (...) keine bezahlbare Wohnung oder verlieren ihr Zuhause", schreibt die Partei in ihrem Forderungspapier. "Gleichzeitig existiert eine kleine Gruppe, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert."

Als Vorbild für die Villensteuer nennt die Linke die sogenannte "Mansion Tax" in Los Angeles. Diese habe im vergangenen Jahr 425 Millionen US-Dollar eingebracht. "Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen", schreibt die Partei.

Y.Destro--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche