Pallade Veneta - Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein


Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.

Textgröße ändern:

Auch innerhalb der deutschen Regierung gebe es "eine hohe Aufmerksamkeit" auf die Gespräche. Bei diesen gehe es sicherlich um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung des Landes, territoriale Fragen sowie die Aufrechterhaltung des Sanktionsdruck auf Russland, sagte Meyer. Es werde darum gehen, wie "ein Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden aussieht".

Ein besonderer Fokus in den Gesprächen liegt dem Sprecher zufolge auf den Sicherheitsgarantien. Die Ukraine brauche "robuste Sicherheitsgarantien". Deren konkrete Ausgestaltung sei jedoch sehr komplex. "Da gibt es nicht nur eine Reihe politischer Fragen, sondern auch eine Reihe technischer Fragen, die sehr konkret besprochen werden müssen." Die Sicherheitsgarantien müssten zur Grundlage für jegliche Friedensentwicklung und auch Friedensgespräche gemacht werden.

Am Freitag hatten sich US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska getroffen. Am Montag spricht Trump nun in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Textgröße ändern: