Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen

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Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen

POLITIK 18.08.2025

Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag am Weißen Haus eingetroffen. Er nimmt dort an einem Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei geht es um eine Friedenslösung für die Ukraine nach Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.

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Ziel müsse ein "zuverlässiger und dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa" sein, forderte Selenskyj im Onlinedienst X. Trump empfing den ukrainischen Präsidenten um 19.15 Uhr MESZ im Weißen Haus. Der US-Präsident will zunächst bilateral mit Selenskyj Möglichkeiten erörtern, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach soll die Runde um Merz und die anderen Europäer erweitert werden.

An dem Treffen in größerer Runde nehmen Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb. Alle trafen am Montag am Weißen Haus ein.

Selenskyj hatte sich am Vormittag bereits zu einem Vorgespräch mit den europäischen Verbündeten in der ukrainischen Botschaft in Washington getroffen. Sie gehören zu einer sogenannten "Koalition der Willigen", die von Frankreich und Großbritannien angeführt wird. Unter Merz beansprucht auch Deutschland eine Führungsrolle.

Unter anderem in der Frage einer sofortigen Waffenruhe und möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine liegen die Positionen zwischen Trump und den Europäern weit auseinander. Nach dem Treffen in Alaska machte der US-Präsident Druck auf Selenskyj, weitreichenden Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Putin fordert unter anderem die Kontrolle über den strategisch wichtigen Donbass in der Ostukraine - auch über nicht von Russland besetzte Gebiete. Trump hatte dazu in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, Selenskyj könne "den Krieg mit Russland fast sofort beenden", wenn er es wolle - oder die Kämpfe gingen weiter.

Die Europäer wollen eine Wiederholung des Eklats zwischen Trump und Selenskyj vom Februar verhindern. Damals hatte der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten bei einem Empfang im Weißen Haus mangelnde Dankbarkeit über die US-Militärhilfen vorgeworfen und ihn beschuldigt, mit dem "Dritten Weltkrieg" zu spielen.

H.Ercolani--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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Pallade Veneta - Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen