Pallade Veneta - Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen

Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen


Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen
Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag am Weißen Haus eingetroffen. Er nimmt dort an einem Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei geht es um eine Friedenslösung für die Ukraine nach Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.

Textgröße ändern:

Ziel müsse ein "zuverlässiger und dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa" sein, forderte Selenskyj im Onlinedienst X. Trump empfing den ukrainischen Präsidenten um 19.15 Uhr MESZ im Weißen Haus. Der US-Präsident will zunächst bilateral mit Selenskyj Möglichkeiten erörtern, den seit dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu beenden. Danach soll die Runde um Merz und die anderen Europäer erweitert werden.

An dem Treffen in größerer Runde nehmen Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb. Alle trafen am Montag am Weißen Haus ein.

Selenskyj hatte sich am Vormittag bereits zu einem Vorgespräch mit den europäischen Verbündeten in der ukrainischen Botschaft in Washington getroffen. Sie gehören zu einer sogenannten "Koalition der Willigen", die von Frankreich und Großbritannien angeführt wird. Unter Merz beansprucht auch Deutschland eine Führungsrolle.

Unter anderem in der Frage einer sofortigen Waffenruhe und möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine liegen die Positionen zwischen Trump und den Europäern weit auseinander. Nach dem Treffen in Alaska machte der US-Präsident Druck auf Selenskyj, weitreichenden Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Putin fordert unter anderem die Kontrolle über den strategisch wichtigen Donbass in der Ostukraine - auch über nicht von Russland besetzte Gebiete. Trump hatte dazu in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, Selenskyj könne "den Krieg mit Russland fast sofort beenden", wenn er es wolle - oder die Kämpfe gingen weiter.

Die Europäer wollen eine Wiederholung des Eklats zwischen Trump und Selenskyj vom Februar verhindern. Damals hatte der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten bei einem Empfang im Weißen Haus mangelnde Dankbarkeit über die US-Militärhilfen vorgeworfen und ihn beschuldigt, mit dem "Dritten Weltkrieg" zu spielen.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission

Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

Textgröße ändern: