Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren

Pallade Veneta - Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren

POLITIK 18.08.2025

Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen. Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.

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Auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann ein Dreiergipfel folgen, an dem er auch selbst teilnehmen werde, erklärte Trump weiter. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Putin habe im Telefonat mit Trump ein bilaterales Treffen mit Selenskyj angeboten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Er fügte aber hinzu, Selenskyj habe zum Ausdruck gebracht, dass er sich kaum vorstellen könnte, Putin zu treffen, "ohne dass es eine Feuerpause gibt". Merz erneuerte dabei seine Forderung nach einer Waffenruhe - eine Forderung, von der Trump nach seinem Treffen mit Putin in Alaska am vergangenen Freitag abgerückt ist.

Thema des Treffens im Weißen Haus waren am Montag auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine. US-Präsident Trump erklärte, diese würden von "verschiedenen europäischen Staaten" kommen - "mit einer Koordinierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika".

Kanzler Merz sagte dazu: "Wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben." Ergebnis der Gespräche sei, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, dies auch mit den Europäer zusammen zu koordinieren".

L.Guglielmino--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.