Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Pallade Veneta - Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

POLITIK 19.08.2025

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Textgröße ändern:

Im Anschluss an das Gespräch mit der "Koalition der Willigen" werde Merz um 13.00 Uhr die EU-Partnern über den Verlauf der Gespräche in Washington vom Montag informieren.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Angaben aus EU-Kreisen an dem virtuellen Treffen der "Koalition der Willigen" teilnehmen. Die Videokonferenz werde von Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitet, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.

Am Montag waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Merz, Starmer, Macron und von der Leyen auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Finnlands Präsident Alexander Stubb zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammengekommen.

Bei dem Gipfeltreffen rückte die Möglichkeit eines direkten Treffens zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin näher. Trump erklärte im Anschluss an das Treffen, er habe mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen. Merz sagte, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden.

Der Kanzler bekräftigte in Washington seine Forderung nach einer Waffenruhe und warnte, der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden". Seinen Angaben zufolge waren aber Gebietsabtretungen bei den Beratungen am Montag kein Thema.

F.Dodaro--PV

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.