Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Pallade Veneta - Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

POLITIK 19.08.2025

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

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Im Anschluss an das Gespräch mit der "Koalition der Willigen" werde Merz um 13.00 Uhr die EU-Partnern über den Verlauf der Gespräche in Washington vom Montag informieren.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Angaben aus EU-Kreisen an dem virtuellen Treffen der "Koalition der Willigen" teilnehmen. Die Videokonferenz werde von Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitet, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.

Am Montag waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Merz, Starmer, Macron und von der Leyen auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Finnlands Präsident Alexander Stubb zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammengekommen.

Bei dem Gipfeltreffen rückte die Möglichkeit eines direkten Treffens zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin näher. Trump erklärte im Anschluss an das Treffen, er habe mit entsprechenden Vorbereitungen begonnen. Merz sagte, ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden.

Der Kanzler bekräftigte in Washington seine Forderung nach einer Waffenruhe und warnte, der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden". Seinen Angaben zufolge waren aber Gebietsabtretungen bei den Beratungen am Montag kein Thema.

F.Dodaro--PV

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Treffen am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) im belgischen Schloss Alden Biesen über die kriselnde europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse werden bei dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Mittwoch nach Belgien gereist, um in der Stadt Antwerpen an einem Industriegipfel teilzunehmen.