Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

Pallade Veneta - Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

POLITIK 19.08.2025

Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."

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Zudem sei auch zu prüfen, "welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen", erklärte Pistorius weiter. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck an einer Lösung". Der Minister fügte hinzu: "Wir wissen gerade auch in diesen Tagen um unsere Verantwortung in Europa und arbeiten gemeinsam mit unseren engen Partnern daran, dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet werden."

Hintergrund von Pistorius' Äußerung ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Dienstag bereits, dass eine Entscheidung darüber, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte, noch nicht gefallen sei.

R.Lagomarsino--PV

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Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).