SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

POLITIK 23.08.2025

SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."

Textgröße ändern:

Klingbeil betonte, die Feinde der Demokratie müssten bekämpft werden. "Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden", fügte der Vizekanzler hinzu.

Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: "Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter." Je mehr Einfluss die AfD habe, desto schlechter sei es für die Wirtschaft und "die Menschen, die hart arbeiten", betonte der SPD-Chef. "Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert."

J.Lubrano--PV

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnung einer Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel