Bundesregierung bietet Bürgern Beteiligung an Flüchtlingaufnahme an

Pallade Veneta - Bundesregierung bietet Bürgern Beteiligung an Flüchtlingaufnahme an

POLITIK 01.07.2022

Bundesregierung bietet Bürgern Beteiligung an Flüchtlingaufnahme an / Foto: Zaid AL-OBEIDI - AFP

Die Bundesregierung will interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm dauerhaft in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, wird dazu das 2019 beschlossene Pilotprojekt "Neustart im Team (NesT)" ab 2023 verstetigt. Für das kommende Jahr sollen damit bis zu 200 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

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Nötig dafür ist, dass sich für jeden Flüchtling mindestens vier Mentorinnen und Mentoren finden, die diese auch finanziell unterstützen. Sie stellen dabei für ein Jahr eine Wohnung zur Verfügung oder zahlen die Nettokaltmiete. Zudem helfen die Mentorinnen und Mentoren bei Behördengängen, bei der Suche nach Kita, Schule, Ausbildungs- oder Jobangeboten und beim Ankommen in der Nachbarschaft.

Mit dem Programm gebe es für Menschen in Deutschland einen Weg, konkrete Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge zu leisten, erklärte Faeser. Sie verwies darauf, dass die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der Migranten ab sofort von 24 auf zwölf Monate abgesenkt wird. Damit seien die Hürden für die Teilnahme nun niedriger.

Das Programm soll besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen helfen, die weder eine Bleibeperspektive in einem Ersatzzufluchtsstaat noch eine Möglichkeit haben, in ihre Heimat zurückzukehren, erklärte das Innenministerium. Es werde nun "integraler Bestandteil" des deutschen Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen neben den Asylverfahren. Die Auswahl der Menschen erfolgt den Angaben zufolge nach Kriterien des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

"Wir wollen, dass noch mehr engagierte Frauen und Männer beim NesT-Programm mitmachen können", erklärte Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). "Ob im Freundeskreis organisiert, von der Kirchengemeinde unterstützt oder vom örtlichen Sportverein gesponsert: Die Mentoring-Gruppen vor Ort sind der entscheidende Schlüssel für den Erfolg von NesT."

F.M.Ferrentino--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

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