Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister

POLITIK 26.08.2025

Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister / Foto: EVARISTO SA - AFP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der US-Regierung vorgeworfen, das Visum des brasilianischen Justizministers Ricardo Lewandowski widerrufen zu haben. Es sei eine "verantwortungslose Geste der USA", sagte Lula am Dienstag bei einem Ministertreffen in der Hauptstadt Brasília. Das Vorgehen der US-Regierung sei "inakzeptabel". Das US-Außenministerium bestätigte den Widerruf des Visums zunächst nicht.

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Es ist der jüngste Akt in der diplomatischen Krise zwischen Brasília und Washington, die durch den Gerichtsprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ausgelöst wurde. US-Präsident Donald Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, hat den Prozess als "Hexenjagd" kritisiert. Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof sowie Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen Lula verloren hatte. Der ultrarechte Ex-Präsident steht aktuell unter Hausarrest. Das Oberste Gericht beginnt am 2. September mit seinen Beratungen über das Urteil gegen Bolsonaro. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

T.Galgano--PV

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.