Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen

Pallade Veneta - Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen

POLITIK 26.08.2025

Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen angeblich ausufernde Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt Washington die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme".

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Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington DC (Disctrict of Columbia) abgeschafft worden. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongress.

Diesen Sonderstatus hatte Trump genutzt und am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg beordert. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern".

In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in drei weiteren Staaten - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten - Arizona, Ohio und Tennessee - haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen.

J.Lubrano--PV

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Samstag wurden zwei Menschen in Saporischschja im Süden des Landes getötet, vier weitere Todesopfer meldeten die Behörden in Sumy und in Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden meldeten zehn Todesopfer bei ukrainischen Angriffen.

Leo XIV. feiert in Paris Messe mit 700.000 Menschen

Es war wohl die größte Messe, die je in Paris stattgefunden hat: Rund 700.000 Menschen haben am Samstag in der französischen Hauptstadt an einem Gottesdienst mit Papst Leo XIV. teilgenommen. In seiner Predigt rief das Oberhaupt der katholischen Kirche dazu auf, über den Sinn des Lebens nachzudenken: "Was suchen wir wirklich im Leben?", fragte er. "Begnügen wir uns mit materiellen Gütern, der sofortigen Erfüllung unserer Wünsche, den kleinen Idolen, die uns alles Mögliche versprechen, aber unser Herz leer lassen?"

Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union.