Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln

Pallade Veneta - Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln

POLITIK 27.08.2025

Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen säßen "ruhig" vor dem Tor der Kaserne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sondierte demnach die Lage und führte Personenkontrollen durch. Das Gelände blieb jedoch befahrbar, hieß es.

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Die Aktivistinnen und Aktivisten protestieren nach eigenen Angaben gegen den Wehrdienst. Im Karrierecenter der Bundeswehr finde die Personalplanung der Bundeswehr statt, hieß es in einer Mitteilung von "Rheinmetall Entwaffnen". "Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!"

Das Bündnis startete am Dienstag ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel in Köln. Es rief zu einer Aktionswoche mit mehreren antimilitaristischen Aktionen auf. Für Donnerstag planten die Aktivisten eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch nahe Düsseldorf. Für Sonntag rief das Bündnis zu einer "Parade gegen den Krieg" am Kölner Heumarkt auf.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an.

O.Merendino--PV

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.