Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

Pallade Veneta - Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

POLITIK 27.08.2025

Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

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An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer durften bisher bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

An der UN-Blauhelmmission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze lag hier bei 50 Einsatzkräften. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.

I.Saccomanno--PV

Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien

Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.

Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.

Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.

Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.