Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus

Wetter - Venezia 10°C

Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus

POLITIK 28.08.2025

Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus / Foto: Xavier GALIANA - AFP

Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".

Textgröße ändern:

Bayrou hatte am Vorabend in einem Fernsehinterview angekündigt, dass er bis zur Vertrauensabstimmung in zwei Wochen noch mit den Vertretern der Oppositionsparteien verhandeln wolle. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) kündigte an, die geplante Gesprächsrunde zu boykottieren. Grünen-Chefin Tondelier zeigte sich entrüstet, dass sie von dem Dialog-Angebot nur aus den Medien erfahren habe.

Bayrou hatte am Montag überraschend angekündigt, der Nationalversammlung in einer Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund sind die drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Damit soll das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. 2025 wird noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet. Frankreichs Schuldenberg beträgt derzeit 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Premierminister will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei den Oppositionsparteien und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten umgehend angekündigt, ihm das Vertrauen entziehen zu wollen. Scheitert Bayrou, muss Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.

Traditionell macht der französische Präsident einen Vertreter des Regierungslagers zum Premierminister. Seit dem jüngsten Parlamentswahlen ist die Nationalversammlung jedoch in drei verfeindete Blöcke gespalten, und es gibt eine Minderheitsregierung.

Angesichts der jüngsten Regierungskrise rufen Gewerkschaften und weitere Organisationen zu einem Generalstreik am 10. September auf. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National fordert im Fall einer Niederlage Bayrous Neuwahlen. Dies schließt Macron bislang aus.

C.Conti--PV

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus