Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"

Pallade Veneta - Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"

POLITIK 28.08.2025

Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Union bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. "Ich erwarte vor allem einen professionellen und fairen Umgang", sagte Hubig dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Bundesverfassungsrichterwahl vor der Sommerpause "nicht geklappt" habe. "Das hat einen Schatten geworfen auf das Bild der ersten 100 Tage" der schwarz-roten Koalition, sagte Hubig.

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Die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag gescheitert, weil Teile der Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ablehnten. Sie verwiesen unter anderem auf die Haltung der Kandidatin zu Abtreibungen. Brosius-Gersdorf zog später ihre Kandidatur zurück, die SPD-Fraktion verständigte sich auf eine neue Kandidatin, die aber noch nicht öffentlich verkündet wurde.

"Wir brauchen hervorragende Leute für das Bundesverfassungsgericht. Die werden wir nicht gewinnen, wenn wir mögliche Kandidatinnen oder Kandidaten frühzeitig ins Rampenlicht stellen und zuschauen, wie sie dort möglicherweise verbrannt werden", sagte Hubig dazu. "Dass Frauke Brosius-Gersdorf eine Frau war, dürfte die Kampagne gegen sie erleichtert haben", sagte Hubig weiter. "Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen." Das sei auch in der Union "nach meiner Wahrnehmung allen klar".

U.Paccione--PV

Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.

Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.

Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.

Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen

Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.