Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort

Pallade Veneta - Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort

POLITIK 29.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD setzen Klausurtagung in Würzburg fort / Foto: DANIEL PETER - AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung im bayerischen Würzburg fortgesetzt. In den Beratungen sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für die kommenden Monate behandelt werden; zudem geht es darum, wie die Zusammenarbeit in der Koalition und die Kommunikation nach außen verbessert werden können. Die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU) hatten sich zum Ende des ersten Klausurtags am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass dies auch gelingt.

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Es sei wichtig, "miteinander zu sprechen, auch Empathie füreinander zu entwickeln, auch für die Probleme", sagte Miersch am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Dazu gehöre "auch das, was nicht gut gelaufen ist, offen aufzuarbeiten und dann die Schlüsse daraus ziehen" - "und ich bin guten Mutes nach heute, dass uns das gelingen kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Unionsfraktionschef Spahn sagte im "heute journal" des ZDF, die Koalition sei "zum gemeinsamen Erfolg" verpflichtet: "Wir gewinnen zusammen oder wir verlieren zusammen." Nach den koalitionsinternen Debatten im Sommer könne er "alle nur ermuntern, weniger übers Parteiprogramm zu reden und etwas mehr über unser Arbeitsprogramm, den Koalitionsvertrag". Die Koalitionspartner müssten besser im Team werden - "und das tun wir jetzt hier", sagte Spahn.

Auf der politischen Agenda stehen in diesem Herbst unter anderem die Reform des Sozialstaats und die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Spahn, Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatten bereits zu Beginn der Klausurtagung am Donnerstag Einigkeit in der Koalition demonstriert. Zum Ende der Klausurtagung wollen sich die drei Politiker gegen 14.00 Uhr vor den Medien in Würzburg äußern.

L.Guglielmino--PV

Ukraine: Chef von Energiekonzern Naftogaz neuer Regierungschef

Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.

EU-Innenkommissar fordert erneut "schrittweises" Ende deutscher Grenzkontrollen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)