Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

Pallade Veneta - Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

POLITIK 29.08.2025

Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)

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Der gegen das Verbot gerichtete Eilantrag der Anmelderin hatte aber schon vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg. Dem ist nun auch der hessische VGH gefolgt, im Eilverfahren die oberste Instanz für Hessen.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Eingriffe seien nur in Abwägung mit Grundrechten Dritter oder mit Blick auf andere hochrangige Rechtsgüter zulässig. Die Stadt habe aber nicht dargelegt, dass solche Rechtsgüter unmittelbar gefährdet seien.

Den Hinweis der Stadt auf eine "erhöhte Emotionalisierung" und eine dadurch auch "erheblich erhöhte Gewaltaufladung" ließ der VGH als Verbotsgrund nicht gelten. Der Polizei sei es möglich, "zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten".

Die Demonstration steht unter dem Motto "United 4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt". Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie mit einem Großaufgebot zu begleiten und gegen "jede Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt" einzuschreiten.

Am 21. Juni hatten nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die ebenfalls unter dem Motto "United 4 Gaza" stand. Es habe 50 Festnahmen gegeben, mehrere Personen seien verletzt worden.

D.Bruno--PV

Papst Leo XIV. feiert Messe mit 700.000 Menschen in Paris

Zu der Messe mit Papst Leo XIV. in Paris sind rund 700.000 Menschen gekommen. Damit nehmen etwa 100.000 Menschen mehr teil als ursprünglich geplant, wie der Vatikan am Samstagnachmittag zu Beginn der Messe mitteilte. Der Papst hielt die Messe auf der Place de la Concorde ab, zuvor war er im Papamobil über die Champs-Elysées gefahren.

Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmenden. Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten" ausgehen.

Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta protestiert. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und skandierten "Ceuta muss verteidigt werden". Sie warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen und forderten unter anderem Neuwahlen und einen Prozess gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen Hochverrats.

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.