Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

Pallade Veneta - Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

POLITIK 29.08.2025

Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)

Textgröße ändern:

Der gegen das Verbot gerichtete Eilantrag der Anmelderin hatte aber schon vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg. Dem ist nun auch der hessische VGH gefolgt, im Eilverfahren die oberste Instanz für Hessen.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Eingriffe seien nur in Abwägung mit Grundrechten Dritter oder mit Blick auf andere hochrangige Rechtsgüter zulässig. Die Stadt habe aber nicht dargelegt, dass solche Rechtsgüter unmittelbar gefährdet seien.

Den Hinweis der Stadt auf eine "erhöhte Emotionalisierung" und eine dadurch auch "erheblich erhöhte Gewaltaufladung" ließ der VGH als Verbotsgrund nicht gelten. Der Polizei sei es möglich, "zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten".

Die Demonstration steht unter dem Motto "United 4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt". Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie mit einem Großaufgebot zu begleiten und gegen "jede Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt" einzuschreiten.

Am 21. Juni hatten nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die ebenfalls unter dem Motto "United 4 Gaza" stand. Es habe 50 Festnahmen gegeben, mehrere Personen seien verletzt worden.

D.Bruno--PV

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.