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CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

POLITIK 03.02.2022

CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".

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Die Union hatte bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nach 16 Jahren an der Regierung sehen sich CDU und CSU im Bundestag nun erstmals wieder in der Rolle der Opposition.

Dabei gehe es nicht darum, nur "dagegen zu sein", sondern die besten Lösungen für das Land zu suchen, betonte Söder in Berlin. Hier müsse sich die Union nun auch schnell aufstellen. Denn die Ampel-Koalition scheine schon nach kürzester Zeit "mit den Herausforderungen der Zeit überfordert" und finde "keine einheitliche Linie", sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versprach "Teamplay zwischen CDU und CSU" und "Powerplay gegenüber der Ampel".

Er erwarte "eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit", sagte Merz. Mit Blick auf die Auseinandersetzung Söders mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur sagte er: "Wir haben eine Konsequenz in jedem Fall aus dem letzten Jahr gezogen: So spät und so schlecht darf es nie wieder werden - vor allem so spät."

Merz kündigte eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU noch in diesem Jahr an. Dann werde es auch darum gehen, ob beide Parteien aus den Erfahrungen um die Kür des Kanzlerkandidaten "institutionelle Schlussfolgerungen" ziehen würden.

A.Saggese--PV

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Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

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