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CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

POLITIK 03.02.2022

CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".

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Die Union hatte bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nach 16 Jahren an der Regierung sehen sich CDU und CSU im Bundestag nun erstmals wieder in der Rolle der Opposition.

Dabei gehe es nicht darum, nur "dagegen zu sein", sondern die besten Lösungen für das Land zu suchen, betonte Söder in Berlin. Hier müsse sich die Union nun auch schnell aufstellen. Denn die Ampel-Koalition scheine schon nach kürzester Zeit "mit den Herausforderungen der Zeit überfordert" und finde "keine einheitliche Linie", sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versprach "Teamplay zwischen CDU und CSU" und "Powerplay gegenüber der Ampel".

Er erwarte "eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit", sagte Merz. Mit Blick auf die Auseinandersetzung Söders mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur sagte er: "Wir haben eine Konsequenz in jedem Fall aus dem letzten Jahr gezogen: So spät und so schlecht darf es nie wieder werden - vor allem so spät."

Merz kündigte eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU noch in diesem Jahr an. Dann werde es auch darum gehen, ob beide Parteien aus den Erfahrungen um die Kür des Kanzlerkandidaten "institutionelle Schlussfolgerungen" ziehen würden.

A.Saggese--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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