Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende

Pallade Veneta - Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende

POLITIK 30.08.2025

Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit der Forderung nach einem Umsteuern in der Flüchtlingspolitik erneut von seiner Vor-Vorgängerin Angela Merkel abgesetzt. "Wir machen Ernst mit dem, was wir Migrationswende genannt haben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. Es sei "ein großer Erfolg dieser Regierung", dass der Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken sei.

Textgröße ändern:

"Wir haben versprochen: Wir beenden die illegale Migration und kommen zurück zu einer geordneten Einwanderungspolitik", erinnerte Merz. Dazu seien direkt nach dem Amtsantritt der Regierung Grenzkontrollen verschärft und seither "mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten zurückgewiesen" worden. Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge "nach Afghanistan und auch nach Syrien" sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland eingeschränkt worden.

Bei alledem setze die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten, sagte Merz weiter. Dort waren allerdings die deutschen Entscheidungen für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden sowie die verschärften Grenzkontrollen auf teils deutliche Kritik gestoßen. Merz bekannte sich nun zur geplanten Reform der europäischen Flüchtlingspolitik durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).

Dies ändere nichts daran, dass es auch weiterhin Zuwanderung nach Deutschland geben werde und solle, sagte der Kanzler aber auch. "Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland", stellte er klar. Merz äußerte sich zehn Jahre nach der berühmten Äußerung Merkels: "Wir schaffen das". Damit hatte sich die damalige Kanzlerin am 31. August 2015 zuversichtlich zur humanitären Aufnahme und Integration der hunderttausenden Geflüchteten geäußert, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen.

F.M.Ferrentino--PV

SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"

Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.

5000 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz: Großdemonstration zu Iran erwartet

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".

SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.

Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten

Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.