Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet

Pallade Veneta - Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet

POLITIK 30.08.2025

Bericht: Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte weiter stark überlastet / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020.

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Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle - rund 240.000 mehr als noch 2020. Gleichzeitig stellten die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein, schreibt die "BamS". Nur noch jeder 16. Fall habe 2024 zu einer Anklage vor Gericht geführt, während es 2014 noch jeder zehnte gewesen sei.

Als Konsequenz fordert der Deutsche Richterbund (DRB) ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. "Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag".

Er sieht insbesondere die Bundesländer in der Bringschuld. Die Bundesregierung wolle schließlich "fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen", sagte Rebehn. Die Länder müssten "noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen".

N.Tartaglione--PV

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans

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Trump: Iran hat "zu Unrecht" festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen

Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"