Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

Pallade Veneta - Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

POLITIK 31.08.2025

Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel / Foto: Alain JOCARD - AFP

Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.

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Sollte seine Regierung gestürzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge wäre aus seiner Sicht eine "laxere" Politik, fügte Bayrou hinzu. Die Haushaltsvorschläge der Sozialisten bedeuteten etwa, "dass wir nichts tun", um die Staatsschulden zu reduzieren. Fast allen Franzosen sei bewusst, "dass ein verschuldetes Land ein Land ist, das keine Souveränität und keine Freiheit mehr hat", betonte der Regierungschef.

Bayrou hatte am vergangenen Montag angekündigt, am 8. September in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund sind seine drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Die Sozialisten wollen 21,7 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit zu senken.

Die Vertrauensfrage könnte das Ende von Bayrous Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Seinen eigenen Rücktritt schloss Macron für den Fall eines Sturzes der Regierung aus. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte er am Freitag. Die zweite Amtszeit des Präsidenten endet 2027.

O.Merendino--PV

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

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Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"