Pallade Veneta - DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

Außerdem schlägt der Ökonom vor, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner und Rentnerinnen einzuführen. Fratzscher kritisierte in dem "SZ"-Interview, die Bundesregierung stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur teilweise Löcher im Haushalt, statt langfristig zu investieren. Die höheren Verteidigungsausgaben hält Fratzscher zwar für richtig, sie sollten nach seinem Dafürhalten aber aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Sparen auf. "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Einsparungen müssten nicht nur durch Sozialreformen erzielt werden, sondern durch die Überprüfung von Förderprogrammen und die systematische Streichung unnötiger Ausgaben in allen Bereichen.

"In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind", sagte Bilger. Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. Zur Lösung der Haushaltsprobleme sei es außerdem entscheidend, dass die Wirtschaft "wieder in Schwung" komme.

Hinsichtlich der Debatte in der schwarz-roten Koalition über Steuererhöhungen sagte Bilger: "Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor."

E.M.Filippelli--PV