Pallade Veneta - Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an

Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an


Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an
Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an / Foto: Eyad BABA - AFP/Archiv

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

Textgröße ändern:

Internationale Hilfsorganisationen bräuchten "Zugang und jederzeit die ungehinderte Möglichkeit, ihre Arbeit zu verrichten", appellierte Castellucci mit Blick auf den Gazastreifen an Israel. Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für das Palästinensergebiet mehrfach aufgestockt. Die Hilfe müsse "die Menschen aber erreichen können, sonst ist sie sinnlos", mahnte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.

"Es braucht jetzt einen Waffenstillstand und eine langfristige Verhandlungslösung", forderte Castellucci. Auf längere Sicht biete nur die Zweistaatenlösung "Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern nachhaltig die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit".

Der Menschenrechtsbeauftragte betonte in seiner Erklärung, dass der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den "Ausnahmezustand" im Gazastreifen wie auch in Israel verursacht habe. Die Hamas halte immer noch etwa 50 Geiseln in ihrer Gewalt und zeige mit "menschenverachtenden Propagandavideos", unter welch "grausamen Bedingungen diese Menschen festgehalten werden". Castellucci forderte in seiner Erklärung, "die Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen".

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin dauert Castelluccis Besuch bis Donnerstag. Am Dienstag will er sich demnach an einem Umschlagsplatz für Hilfsgüter darüber informieren, was mit Deutschlands Hilfe für die Menschen im Gazastreifen passiert. Außerdem will er sich mit Angehörigen der Geiseln treffen.

Am Mittwoch besucht der Beauftragte demnach das Augusta-Viktoria-Krankenhaus in Jerusalem und tauscht sich mit UN-Organisationen und NGOs zur aktuellen Situation aus. Für Donnerstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Offenbar Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant

Im diplomatischen Dienst der Bundesregierung steht nach Medienberichten im Sommer ein größerer Personalwechsel auf wichtigen Posten an. Wie der "Spiegel" und das Portal Table.Briefings berichteten, sollen elf Botschaften neu besetzt werden, darunter Tel Aviv, Moskau und Peking. Demnach soll die Rotation am Mittwoch vom Bundeskabinett abschließend bestätigt werden.

Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt

In Erfurt ist ein 23-Jähriger bei einem offenbar rassistischen Angriff schwer verletzt worden. Mehrere unbekannte Täter griffen den Mann in der Nacht zum Mittwoch in der Altstadt der Thüringer Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilte. Er wurde mit einem unbekannten Gegenstand schwer im Gesicht und an der Hand verletzt. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus.

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Textgröße ändern: