Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj

Pallade Veneta - Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj

POLITIK 01.09.2025

Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht dazu erwartet. Ob und in welcher Form Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teilnimmt, stand zunächst noch nicht fest.

"Niemand redet über Bodentruppen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt", hatte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" betont. "Wir versuchen, (den Krieg) so schnell wie möglich zu beenden. Aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine", sagte Merz. Die Folge wäre: "Dann ist übermorgen das nächste Land dran. Und dann sind überübermorgen wir dran", warnte Merz.

Er sei darauf eingestellt, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Daher habe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine "absolute Priorität"

Die US-Regierung setzt seit Monaten auf ein rasches Kriegsende. Zu einem von Trump in Aussicht gestellten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj ist es jedoch nicht gekommen.

I.Saccomanno--PV

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Rotes Telefon für KI: USA und China richten Hotline für Zwischenfälle ein

Eine Art Rotes Telefon für KI: Die USA und China wollen einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle mit Künstlicher Intelligenz einrichten. Darüber hinaus vereinbarten beide Länder beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington einen "US-chinesischen Dialog über Superintelligenz". In ihm wollten sich beide Seiten über Chancen und Risiken der Technologie austauschen, erklärte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit).

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Dirschauer ist SSW-Spitzenkandidat

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein Parteitag in Flensburg nominierte den 45-Jährigen am Samstag in schriftlicher Abstimmung mit 95 Prozent; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die formale Wahl der vollständigen SSW-Landesliste steht aber noch aus: Sie soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Dezember stattfinden.