Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein

Pallade Veneta - Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein

POLITIK 01.09.2025

Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein / Foto: PAU BARRENA - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen "Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)" für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

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"Die Gelder sind nun da, aber die Umsetzung ist kein Selbstläufer", fuhr der SPD-Politiker fort. "Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, eine Gruppe von erfahrenen Expertinnen und Experten zusammenzubringen, die Investitionen und Innovationen vorantreiben."

Dem neuen Beirat sollen den Angaben nach unter anderem Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Er soll halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten. Dazu soll er Hürden für Investitionen identifizieren, aber auch Ideen für wachstumsfördernde Maßnahmen einbringen.

Den Vorsitz des Beirats wird den Angaben nach der Unternehmer Harald Christ übernehmen. Mitglieder werden demnach unter anderem Ann-Kristin Achleitner, die an der Technischen Universität München lehrt und in verschiedenen Aufsichtsräten sitzt, Sabine Bendiek, die Vorstandsmitglied beim Softwarekonzern SAP war, Roman Zitzelsberger, Gewerkschafter und früher Aufsichtsratsmitglied bei Daimler, sowie der frühere Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz. Auch Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater, der Ökonom Jens Südekum, wird dem Beirat angehören.

A.Tucciarone--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.