Pallade Veneta - Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus

Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus


Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus
Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus / Foto: LOUAI BESHARA - AFP/Archiv

Wegen des gewaltsamen Todes von zwei Journalisten bei einem Bombenangriff auf ein Pressezentrum in Syrien 2012 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgestellt. Die 56 Jahre alte US-Reporterin Marie Colvin und der 28 Jahre alte französische Fotograf Rémi Ochlik waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Zwei weitere Journalisten aus Frankreich und Großbritannien und ein syrischer Dolmetscher wurden verletzt.

Textgröße ändern:

Neben Assad werden sechs weitere hochrangigen Vertreter der damaligen syrischen Regierung per Haftbefehl gesucht. Die französische Justiz hatte bereits 2023 wegen eines Giftgasangriffs in Syrien im Jahr 2013 einen ersten Haftbefehl gegen Assad ausgestellt. Ein Berufungsgericht hatte diesen im Juli unter Verweis auf die Immunität des damaligen Staatschefs kassiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin erneut Haftbefehl. Sie betonte, dass Assad zu dem Zeitpunkt bereits die Kontrolle über sein Land verloren hatte.

Die französische Justiz hatte zudem in Januar wegen der Bombardierung von Wohngebieten im syrischen Deraa 2017 einen weiteren Haftbefehl gegen Assad beantragt.

Nach seinem Sturz im Dezember vergangenen Jahres war Assad nach Russland geflohen. Ein Prozess gegen ihn ist in Frankreich auch in Abwesenheit möglich. Der Internationale Strafgerichtshof ist für in Syrien begangene Verbrechen nicht zuständig, da Syrien keine Vertragsstaat ist.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.

Textgröße ändern: