Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus

Pallade Veneta - Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus

POLITIK 02.09.2025

Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten Kiews "erneut vorschlagen", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.

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Keller-Sutter sagte ihrerseits, die Schweiz sei bereit, "Gespräche in Genf aufzugleisen und abzuhalten". Die Stadt, in der zahlreiche internationale Organisationen ihren Sitz haben, sei "ideal" für Friedensgespräche.

Mit Blick auf den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz sagte Merz, die von Washington verhängten Aufschläge seien "exorbitant hoch". Er hoffe sehr, dass es gelinge, diese zu senken. Die USA hatten jüngst Einfuhrzölle in Höhe von 39 Prozent gegen die Schweiz verhängt. Die EU habe es "einigermaßen hinbekommen", sagte Merz mit Blick auf das Anfang August geschlossene Abkommen über Zölle in Höhe von 15 Prozent und fügte an: "Wobei die Lage auch für uns nicht komfortabel ist."

Keller-Sutter verwies auf die engen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. "Die Schweiz will zur deutschen Wirtschaftswende beitragen", sagte sie zur schlechten konjunkturellen Lage im Nachbarland.

Angesichts der von Deutschland veranlassten Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarn sagte Merz, er habe Keller-Sutter "versichert, dass wir auch an offenen Grenzen im gemeinsamen Schengen-Raum festhalten wollen". Die Schweiz ist zwar nicht Teil der EU, gehört aber seit 2008 dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa an. Die bündnisfreie und neutrale Schweiz erwägt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Vereinbarung eines Sicherheits- und Verteidigungsabkommens mit der EU.

S.Urciuoli--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

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Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.