Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

Pallade Veneta - Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen

POLITIK 03.09.2025

Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".

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In der aktuellen Debatte geht es Schwerdtner zufolge zu viel um sogenannte Bürgergeld-Totalverweigerer, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. "Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist das ein absoluter Mythos", sagte Schwerdtner. "Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen."

Daher brauche es statt Kürzungen dort vielmehr eine "echte Reform des Sozialstaats", die auch eine Vermögenssteuer beinhalte. "Warum, wenn wir über den Haushalt sprechen, über den Sozialstaat, sprechen wir nicht darüber, dass mehr Menschen einzahlen könnten, dass wir ein Einnahmeproblem haben?", sagte Schwerdtner dem ZDF. Dass stattdessen weiter über Bürgergeld-Empfänger gesprochen werde, "auch wenn es im Haushalt überhaupt keine großen Kosten ausmacht, das finde ich wirklich skandalös."

Im Herbst will die Koalition aus Union und SPD die Weichen für Reformen des Sozialstaats stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag das konkrete Sparziel von zehn Prozent im Bürgergeld-System ausgerufen. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.

H.Lagomarsino--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.