Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

Pallade Veneta - Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

POLITIK 03.09.2025

Verdacht auf rassistische Gruppenchats: Razzien bei Polizisten in Niedersachsen / Foto: - - AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats wird in Niedersachsen gegen mehrere Polizisten ermittelt. Am Mittwoch wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei acht Beamten auf Probe vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die Männer arbeiten demnach bei verschiedenen Polizeidirektionen, gegen sie laufen disziplinar- und beamtenrechtliche Ermittlungen. Die Chats sollen 2019 geteilt worden sein.

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Laut Ministerium geht es um eine frühere Chatgruppe mit zwölf ausschließlich männlichen Teilnehmern. Die Beschuldigten kennen sich demnach aus gemeinsamer Studienzeit bei der Polizeiakademie Niedersachsen in Oldenburg. Einer wurde wegen anderer Vorwürfe bereits aus dem Beamtenverhältnis entlassen, gegen einen zweiten läuft ein Entlassungsverfahren. Ein weiterer Chatteilnehmer bestand die Prüfungen an der Akademie nicht und wurde nie Polizeikommissar.

Innerhalb der Chatgruppe sollen rassistische sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden sein. Dazu kamen den Angaben zufolge unter anderem Bilder, die Behinderte diskriminieren. "Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) zu den Ermittlungen.

Die Beschuldigten sind bei Polizeidirektionen in Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg sowie bei der zentralen Polizeidirektion des Landes beschäftigt. Die betroffenen Dienststellen verfolgten die im Raum stehenden Vorwürfe "konsequent", erklärte das Ministerium. Am Mittwoch seien Handys und Speichermedien beschlagnahmt worden, die Ergebnisse der Auswertung würden die Grundlage für "die weitere rechtliche Bewertung" liefern. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Betroffenen aus dem Dienst entlassen werden.

Y.Destro--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.