Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

POLITIK 03.09.2025

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.

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Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Asylregeln in der EU vor. Nach Möglichkeit sollen Verfahren bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union abgewickelt werden. Dort sollen neue Asylzentren eingerichtet werden. Geas enthält aber auch einen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in der EU.

In der Begründung des nun beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums ist von einer "ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität" die Rede. Verwiesen wird dabei neben den Verschärfungen auch auf "humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende", um diese zu schützen beziehungsweise ihren Schutz zu verbessern.

F.Abruzzese--PV

Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.

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Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.