Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

POLITIK 06.09.2025

Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

Textgröße ändern:

Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden, warnte Türmer. Dies sei "völlig illusorisch". Streichungen bei den vielzitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise weniger als 100 Millionen Euro, dies sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".

"Das Geld muss irgendwo herkommen", unterstrich der Juso-Chef daher seine Forderung nach Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer. Die Argumentation der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, bezeichnete er als "Märchen". Tatsächlich sei Deutschland "ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit". Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.

Seine Partei forderte Türmer im Vorfeld der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausur auf, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Wir müssen raus aus der Defensive", forderte er im RND. Die SPD müsse wieder "sichtbarer werden", auch in der Sozialstaatsdebatte.

Das System der sozialen Sicherung müsse wieder stärker als Errungenschaft begriffen werden und nicht als Belastung, wie es führende Unionspolitiker behaupten würden. "Die Union dagegen schürt ein Neidgefühl, und zwar ausgerechnet gegenüber den sozial Schwächeren", warf der Juso-Chef CDU und CSU vor. Zudem versuche die Union "Kulturkämpfe" anzuzetteln, was von wesentlichen Fragen ablenke.

F.Amato--PV

US-Armee greift erneut Ziele im Iran an - Auch Öltanker beschossen

Die US-Armee hat die fünfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Damit sollten iranische Fähigkeiten ausgeschaltet werden, welche die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohten, erklärte das Regionalkommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Später meldete Centcom zudem, dass ein US-Kampfflugzeug auf einen unbeladenen Öltanker geschossen und ihn außer Gefecht gesetzt habe, als dieser versucht habe, die US-Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen.

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Medien: Mann wegen Drohungen gegen britischen Rechtspopulisten Farage festgenommen

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.