AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Pallade Veneta - AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

POLITIK 09.09.2025

AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.

Textgröße ändern:

Maier betonte, Demokratinnen und Demokraten "sollten immer untereinander koalitionsfähig sein". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es "außerordentlich wünschenswert", wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken "überdenken und neu bewerten würde".

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. "Es geht um realpolitische Notwendigkeiten", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, "in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen".

Für die in der Koalition verabredete Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die nur mithilfe der Linken oder der AfD erreicht werden kann. der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei für "aus der Zeit gefallen und kontraproduktiv", wie er dem Handelsblatt sagte.

R.Zaccone--PV

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Medien: Mann wegen Drohungen gegen britischen Rechtspopulisten Farage festgenommen

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".