Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen

Pallade Veneta - Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen

POLITIK 09.09.2025

Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag wird nicht zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Richtervorlage des Amtsgerichts Göttingen für unzulässig, das wissen wollte, ob die Regelungen in Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Amtsgericht setzte sich demnach nicht genügend damit auseinander, was das Verfassungsgericht bereits zu Tanzverboten entschied. (Az. 1 BvL 2/25)

Textgröße ändern:

Den Fragen aus Göttingen lag der Fall eines Klubbetreibers zugrunde, gegen den die Stadt wegen einer Veranstaltung in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag 2024 eine Geldbuße verhängte. Er ging dagegen vor Gericht vor. Das Amtsgericht setzte das Verfahren aus und fragte in Karlsruhe nach der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Regelungen.

Es sah mögliche Verstöße gegen die Religionsfreiheit, die Freiheit der Berufsausübung und den allgemeinen Gleichheitssatz. So würden Nichtchristen durch die Tanzverbote dazu gezwungen, sich an Gründonnerstag und Karfreitag wie gläubige Christen zu verhalten und an diesen Tagen auf weltliche Vergnügungen zu verzichten.

Das Verfassungsgericht verwies nun auf seine Entscheidung zum bayerischen Tanzverbot von 2016. Damit hatte es das strikte Tanz- und Entertainmentverbot am Karfreitag in Bayern gekippt. Ein solches absolutes Verbot könne in Einzelfällen gegen die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen. Es müsse Ausnahmen geben für besondere Veranstaltungen, die auf den "öffentlichen Meinungsbildungsprozess" zielten, erklärte das Gericht damals.

Mit diesem Beschluss habe das Amtsgericht sich nicht ausreichend auseinandergesetzt, teilte es nun mit. Beispielsweise erklärte das Amtsgericht demnach nicht, wie die Tanzverbote in Niedersachsen Nichtchristen eine bestimmte innere Haltung abverlangten. Ein Tag dürfe als stiller Tag geschützt werden, wenn es nur um den äußeren Rahmen geht.

D.Bruno--PV

Ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow erklärt seinen Rücktritt

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. "Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", erklärte Fedorow am Mittwochabend im Onlinedienst Telegram. Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Regierungsumbildung verkündet, die unter anderem den Rücktritt der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko beinhaltete.

WM-Halbfinale: Argentiniens Vizepräsidentin bezeichnet Engländer als "Piraten"

Vor dem Halbfinale zwischen Argentinien und England bei der Fußball-WM am Mittwoch hat die argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel die Engländer als "Piraten" bezeichnet. Das Spiel gegen England sei "nicht einfach nur ein weiteres Spiel", erklärte Villarruel im Onlinedienst X. Hintergrund ist der Falkland-Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien im Jahr 1982 um die zum britischen Kolonialreich gehörenden Inseln vor dem argentinischen Festland, der mit einer Kapitulation Argentiniens endete.

Medien: Mann wegen Drohungen gegen britischen Rechtspopulisten Farage festgenommen

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.

Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".