Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland

Wetter - Venezia 9°C

Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland

POLITIK 09.09.2025

Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Anlässlich der politischen Krise in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einer Verschleppung von Reformen auch in Deutschland gewarnt. Der Vorgang in Frankreich "sollte uns eine Warnung sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen, betonte Laschet. "Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."

Textgröße ändern:

Frankreich habe viele Reformen, etwa die des Pensionsalters erst sehr spät begonnen, "und es war jedes Mal ein Kraftakt, die Gesellschaft darauf einzustellen", sagte der CDU-Politiker weiter.

Angesprochen auf die drohende Herabstufung der Bonität Frankreichs sagte Laschet: "Es ist ein anderer Fall als Griechenland, aber in der Tat, wenn die Bonität herabgestuft wird, macht es das für die nächste Regierung noch einmal schwieriger, auf den internationalen Märkten Kredite zu bekommen." Deshalb müsse jetzt alles getan werden, damit der Euroraum stabilisiert werde. "Man kann Frankreich eigentlich nur wünschen, dass sie sehr bald eine handlungsfähige Regierung wieder haben."

Linken-Chef Jan van Aken warnte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Frankreich vor Einschnitten im Sozialstaat. "Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. "Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand. Die Rechtsextremen werden immer stärker."

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan, nannte es "fatal, dass sich unser Nachbar nun erst einmal wieder mit sich selbst beschäftigt". Ein handlungsfähiges und stabiles Frankreich sei für die Europäische Union unverzichtbar. "Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Kräfte in Frankreich ihrer parteiübergreifenden Verantwortung für ihr Land und den Kontinent angesichts der Bedrohungen, mit denen sich die europäische Staatengemeinschaft von innen und von außen konfrontiert sieht, bewusst sind."

In Frankreich war am Montag die Regierung von Premierminister François Bayrou gestürzt. Der Regierungschef verlor eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen, wie die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Abend mitteilte. Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Die Regierung bleibt voraussichtlich geschäftsführend im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin ernennt.

A.Fallone--PV

Olympia: Ukrainischer Sportler will Gedenkhelm trotz IOC-Verbots tragen

Der Helm eines ukrainischen Athleten mit den Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes sorgt für heftigen Streit bei Olympia: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verbot Wladislaw Heraskewytsch am Dienstag das Tragen des Helmes und begründete dies mit den Richtlinien zu "politischen Symbolen". Der Skeleton-Fahrer kündigte dessen ungeachtet am Abend an, den Helm im Wettkampf tragen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verteidigte den Athleten.

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland