Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein

Wetter - Venezia 9°C

Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein

POLITIK 09.09.2025

Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Bayrou verließ den Elysée nach etwa anderthalb Stunden. Macron hatte zuvor erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch als neuer Regierungschef ist unter anderem der 39-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Textgröße ändern:

Eine offizielle Bestätigung für den Rücktritt Bayrous gab es nach seinem Treffen mit Macron zunächst nicht. Der Präsident hatte aber am Vorabend mitgeteilt, dass er den Rücktritt annehmen wolle. Es ist das erste Mal, dass eine französische Regierung nach einer Vertrauensfrage stürzt, die der Premierminister selbst gestellt hat. Hintergrund war ein Streit über von Bayrou geplante Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung des neuen Premierministers auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte landesweite Proteste gegen die Regierung warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen".

In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung formiert, die am Mittwoch ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen. Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte die Vertrauensabstimmung am Dienstagabend mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm dabei mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Seine neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er. Insbesondere sein Vorschlag, als Sparmaßnahme zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

Frankreich kommt politisch seit geraumer Zeit nicht zur Ruhe: Bayrous Nachfolger wird der siebte Premierminister seit Macrons Amtsantritt 2017 und der dritte seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024.

M.Romero--PV

Olympia: Ukrainischer Sportler will Gedenkhelm trotz IOC-Verbots tragen

Der Helm eines ukrainischen Athleten mit den Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes sorgt für heftigen Streit bei Olympia: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verbot Wladislaw Heraskewytsch am Dienstag das Tragen des Helmes und begründete dies mit den Richtlinien zu "politischen Symbolen". Der Skeleton-Fahrer kündigte dessen ungeachtet am Abend an, den Helm im Wettkampf tragen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verteidigte den Athleten.

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein