Japan protestiert gegen chinesisches Marineschiff im Ostchinesischen Meer

Pallade Veneta - Japan protestiert gegen chinesisches Marineschiff im Ostchinesischen Meer

POLITIK 04.07.2022

Japan protestiert gegen chinesisches Marineschiff im Ostchinesischen Meer / Foto: JIJI PRESS - JIJI PRESS/AFP/Archiv

Ein neuer Zwischenfall im Ostchinesischen Meer hat für Spannungen zwischen Japan und China gesorgt. Die Regierung in Tokio äußerte am Montag ihren Unmut über ein chinesisches Marineschiff, das sich der Inselgruppe Senkaku genähert hatte. Die Inseln, die von China als Diaoyu-Inseln bezeichnet werden, werden von Japan kontrolliert, von Peking aber ebenfalls beansprucht.

Textgröße ändern:

"Wir haben ernste Bedenken geäußert und auf diplomatischem Wege bei der chinesischen Seite Protest eingelegt und sie aufgefordert, eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle zu verhindern", sagte der stellvertretende japanische Kabinettschef Seiji Kihara. Die Inseln seien "sowohl aus historischer als auch aus völkerrechtlicher Sicht japanisches Hoheitsgebiet".

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte hingegen, die Aktivitäten der chinesischen Schiffe seien "legitim und legal", da die Inseln "Chinas ureigenes Territorium" seien. Chinas Küstenwache schickt regelmäßig Schiffe in die Gegend, ein chinesisches Marineschiff war dort nach Angaben des japanischen Senders NHK zuletzt 2018 unterwegs.

Japanischen Medienberichten zufolge wurde in den Gewässern in der Nähe der umstrittenen Inselgruppe am Montagmorgen zudem ein russisches Marineschiff gesichtet. Das Verteidigungsministerium in Tokio konnte die Berichte zunächst nicht bestätigen.

Im Mai hatten chinesische und russische Kampfjets gemeinsame Flüge in der Nähe von Japan ausgeführt - just als sich in dem Land die Staats- und Regierungschefs der USA, Indiens, Australiens und Japans zu einem Gipfel über regionale Sicherheit trafen. Tokio sprach damals von "provokativen" Manövern, während Peking sie als Teil regelmäßiger Militärübungen bezeichnete.

Japan hat seit langem territoriale Streitigkeiten mit China und Russland. Die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau haben sich zudem seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine deutlich verschlechtert, da sich Japan den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

R.Lagomarsino--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.