Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"

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Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"

POLITIK 09.09.2025

Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation" / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.

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Baerbock rief alle Parteien zu höchster Zurückhaltung auf, wie es die UN-Charta erfordere. "Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region", sagte sie. Stattdessen müsse es intensive diplomatische Bemühungen in Richtung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands geben sowie eine Verbesserung der humanitären Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Regierung. Die Hamas müsse zudem alle Geiseln in ihrer Gewalt freilassen.

Baerbock hatte zuvor den Amtseid auf die UN-Charta abgelegt, sie leitet nun für ein Jahr die UN-Generalversammlung im 80. Gründungsjahr der Vereinten Nationen. Das Amt ist protokollarisch das höchste bei der UNO. Ihre Äußerungen zu Israel legen nahe, dass sie die Funktion politischer auslegen könnte als eine Reihe ihrer Vorgänger.

Bei ihrer Wahl im Juni hatte Baerbock allen 193 Mitgliedsländern eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert. Sie will nach eigenen Angaben den Reformprozess bei der Vereinten Nationen vorantreiben. Zudem will sie die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres koordinieren. Bisher äußerte sie sich nicht zu der Frage, ob sie sich selbst als mögliche Nachfolgerin sieht, wenn der Portugiese Ende 2026 ausscheidet.

Belastet wird die diesjährige Generalversammlung durch den Konflikt um die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder. Konkrete Ankündigungen werden für den 22. September erwartet. Israel hatte scharf dagegen protestiert und wird von den USA unterstützt.

US-Präsident Donald Trump wird sich voraussichtlich am 23. September in einer Rede an die Generalversammlung richten. Er hatte die Vereinten Nationen für ihren Kurs scharf kritisiert und Mittel gekürzt. Die US-Regierung hat unter Trump zudem Sanktionen gegen hochrangige UN-Vertreter verhängt, denen Washington eine feindselige Haltung gegenüber den USA und Israel vorwirft.

R.Lagomarsino--PV

Olympia: Ukrainischer Sportler will Gedenkhelm trotz IOC-Verbots tragen

Der Helm eines ukrainischen Athleten mit den Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes sorgt für heftigen Streit bei Olympia: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verbot Wladislaw Heraskewytsch am Dienstag das Tragen des Helmes und begründete dies mit den Richtlinien zu "politischen Symbolen". Der Skeleton-Fahrer kündigte dessen ungeachtet am Abend an, den Helm im Wettkampf tragen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verteidigte den Athleten.

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein

US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.

Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab

Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.

Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

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