Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

Pallade Veneta - Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

POLITIK 10.09.2025

Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung / Foto: JANEK SKARZYNSKI - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.

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Viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegen über "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig", sagte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kampf der Ukraine gegen Russland. Es sei "mehr Unterstützung" für die Ukraine notwendig. Allerdings sollten "nicht nur" die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür zahlen, forderte die Kommissionspräsidentin. "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der "liquiden Anteile" der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine ein "Reparationsdarlehen" zu gewähren. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt", stellte sie klar. Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, "wenn Russland Reparationsleistungen leistet".

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz EU.

O.Mucciarone--PV

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.