Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich

Pallade Veneta - Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich

POLITIK 10.09.2025

Rund 200 Festnahmen bei landesweiten Protestaktionen in Frankreich / Foto: Ed JONES - AFP

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung haben in Frankreich landesweite Protestaktionen begonnen. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwochvormittag Autobahnen oder Gleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. An einigen Orten kam es zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt wurden und die Polizei Tränengas einsetzte.

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Auch Schülerinnen und Schüler beteiligten sich an der Protestbewegung und blockierten mehrere Gymnasien in Paris und anderen Städten. Bis zum Mittag gab es rund 200 Festnahmen. Innenminister Bruno Retailleau hatte zuvor angekündigt, 80.000 Sicherheitskräfte einzusetzen, davon allein 6000 im Großraum Paris.

Die Bahn SNCF meldete mehrere Sabotage- und Blockadeversuche, etwa Paletten und Baumstämme auf den Gleisen und beschädigte Kabel. Zunächst war nur der Regionalverkehr von Verspätungen betroffen.

Der Aufruf zu einer großen Protestaktion am 10. September hatte sich bereits seit mehreren Monaten in Onlinediensten verbreitet und immer mehr Unterstützer von verschiedenen Seiten bekommen. Eine zentrale Organisation oder einen Anführer gibt es nicht. Der Innenminister wirft linksextremen Gruppen vor, sich die Bewegung zu eigen gemacht zu haben. Er kündigte ein hartes Vorgehen im Fall von Randale an.

Anlass für die Protestaktionen waren die Sparpläne des am Dienstag zurückgetretenen Premierministers François Bayrou, der im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro im Haushalt einsparen wollte.

Die Bewegung erinnert an die Anfänge der Gelbwesten-Proteste, die 2019 eine Spur der Zerstörung in Frankreich hinterlassen hatten. Der neue Premierminister Sébasien Lecornu hatte damals landesweite Debatten mitorganisiert, die die Proteste eingedämmt hatten. Lecornu wurde am Dienstagabend von Macron ernannt und sollte am Mittwochmittag in sein Amt eingeführt werden.

R.Zarlengo--PV

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.