Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen

Pallade Veneta - Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen

POLITIK 10.09.2025

Eigener Staat geplant: Anklage gegen rechtsextremistische Gruppe aus Sachsen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen sich auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben, um dann mit Waffengewalt möglichst große Gebiete in Sachsen zu erobern, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Einer der Angeschuldigten, ein früherer AfD-Politiker, ist auch wegen versuchten Mordes angeklagt.

Textgröße ändern:

Er habe bei seiner Festnahme ein geladenes Gewehr gegen einen Polizisten gerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die acht Männer waren im November festgenommen worden, sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zuletzt habe die 2020 gegründete militante Gruppe etwa 20 Mitglieder gehabt, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik lehnten sie ab. Sie sollen paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert haben, um sich auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Umsturz vorzubereiten. In Sachsen hätten sie einen Staat gründen wollen, der sich an der Ideologie des Nationalsozialismus ausrichten sollte.

Dazu hätten sie Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung "liquidieren" und andere unerwünschte Menschen wie etwa Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner aus der Gegend entfernen wollen.

Auch zwei weitere der nun Angeschuldigten waren in einem AfD-Kreisverband aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe schloss die Partei sie aus. Die Bundesanwaltschaft wirft allen acht Männern die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor, außerdem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Dresden.

N.Tartaglione--PV

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.