Pallade Veneta - Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"

Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"


Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"

Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.

Textgröße ändern:

Es handele sich um eine "neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen", und er teile Tusks Einschätzung, dass "die russische Darstellung, dies sei ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist", betonte Merz. Innerhalb der Nato und der EU müssten nun die Konsequenzen des Vorfalls besprochen werden.

Es sei festzustellen, dass die Nato-Luftabwehr funktioniert habe, "aber selbstverständlich nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen, um das Eindringen einer solch großen Zahl von Drohnen in den polnischen Luftraum frühzeitig zu verhindern", sagte Merz. Dies werde Diskussionen innerhalb der Nato auslösen. Deutschland und die Nato blieben entschlossen, "die Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit des europäischen Teils der Nato signifikant zu erhöhen".

Nach polnischen Angaben waren in der Nacht zum Mittwoch mindestens 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen gemeldet. Bislang waren aber nie derart viele Drohnen in den Luftraum eines Nato-Mitglieds eingedrungen, zum ersten Mal wurden zudem russische Drohnen abgeschossen.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

Textgröße ändern: